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   BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1568/05   

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https://dejure.org/2005,15615
BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1568/05 (https://dejure.org/2005,15615)
BVerfG, Entscheidung vom 25.11.2005 - 2 BvR 1568/05 (https://dejure.org/2005,15615)
BVerfG, Entscheidung vom 25. November 2005 - 2 BvR 1568/05 (https://dejure.org/2005,15615)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei missbräuchlicher Einlegung der Verfassungsbeschwerde

  • Judicialis

    BVerfGG § 34 Abs. 2; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 2
    Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde unter Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1568/05
    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

    Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

    Auszug aus BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1568/05
    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
  • BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05

    Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

    Auszug aus BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1568/05
    Dies gilt namentlich dann, wenn ein Beschwerdeführer trotz zahlreicher Nichtannahmeentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin Verfassungsbeschwerden in derselben Sache anhängig macht (stRspr;… vgl. z.B. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1999 - 2 BvR 539/98 -, NJW-RR 1999, S. 1149 f., und vom 12. September 2005 - 2 BvR 1435/05 -, juris, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 08.08.2005 - VI B 18/05

    Festsetzungsverjährung - leichtfertige Steuerverkürzung; Zuständigkeit des FG

    Auszug aus BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1568/05
    gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. August 2005 - VI B 18/05 -.
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